Studierende in Niedersachsen dringen mit einer Petition auf eine Reihe von Entlastungsmaßnahmen. Nachdem sich mehr als 5.000 Menschen dem Anliegen angeschlossen haben, findet ab 9.30 Uhr im Petitionsausschuss des Landtags eine öffentliche Anhörung statt.
Die Liste der Forderungen, die die Studierenden erheben, ist lang. Dazu gehören:
- die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags und der Langzeitstudiengebühren
- ein Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte
- eine Verlängerung des «Niedersachsenmenüs», mit dem Studierende dank Zuschüssen des Landes für 2,50 Euro ein Mensaessen erhalten
- mehr psychologische Beratungsangebote
- mehr Geld für die Studierendenwerke
- mehr Wohnheimplätze
Die Initiatoren der Petition, die LandesAStenKonferenz, kritisieren den Verwaltungskostenbeitrag als eine «Studiengebühr durch die Hintertür». Zugleich liefen Soforthilfen der Landesregierung von 2022 aus.
Den Studierenden machen demnach steigende Semesterbeiträge und Mensapreise ebenso zu schaffen wie der Mangel an Wohnraum. Besonders betroffen sind davon der Petition zufolge Ostniedersachsen und Göttingen, aber auch in Hannover ist der Beitrag einer der bundesweit höchsten.
Mohrs hatte Abschaffung der Langzeitstudiengebühren zugesagt
Das Wissenschaftsministerium erklärte, man sei sich der Problematik der hohen Belastungen für die Studierenden bewusst. Die Studierendenwerke seien dabei eine wichtige soziale Stütze an den Hochschulen. Für diese habe das Land seine Finanzhilfe bereits um 700.000 Euro im Jahr erhöht. Welche weiteren Schritte realisierbar seien, werde geprüft.
In ihrem Koalitionsvertrag von 2022 haben sich SPD und Grüne vorgenommen, sich für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte auf Landesebene einzusetzen. Zudem kündigte Rot-Grün darin an: «Wir werden die Langzeitstudiengebühren abschaffen.»
Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte das Ziel, die Langzeitgebühren abzuschaffen, zu Beginn seiner Amtszeit ausdrücklich bekräftigt. Zwar werde man finanziell nicht alle Vorhaben sofort umsetzen können. «Aber wir haben das fest vereinbart, und das wird es innerhalb der fünf Jahre auch geben», sagte Mohrs Anfang 2023.
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