CDU wirft neuem Regierungschef Lies «Stillstand» vor

Niedersachsens Oppositionsführer Sebastian Lechner hat die Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies scharf kritisiert. «Wo waren Ihre Vorstellungen? Wo war Ihr Plan für dieses Land?», fragte der CDU-Fraktionschef im Landtag. «Es war Stillstand.» Die Ankündigungen des SPD-Politikers seien «ein Weiter so der erfolglosen rot-grünen Regierung» unter Stephan Weil. 

Auch die Personalentscheidungen für das neue Kabinett seien «eine echte Enttäuschung», kritisierte Lechner. So hofften die Unternehmen, dass der neue Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) bei ihnen nicht die gleichen Spuren hinterlasse wie zuvor als Kultusminister bei der Unterrichtsversorgung.

Mit Blick auf Lies' Ankündigung einer «milliardenschweren Investitionsoffensive» mit dem vom Bund geschaffenen Sondervermögen sagte Lechner, die neuen Verschuldungsmöglichkeiten seien nicht dafür da, «für rot-grünen Unsinn mehr Platz im Haushalt zu schaffen».