Die Opposition in Niedersachsens Landtag dringt nach dem Messerangriff in Solingen darauf, Abschiebungen konsequenter durchzusetzen. «Menschen, die sich Abschiebungen widersetzen, die lassen wir nicht frei und hoffen darauf, dass sie sich irgendwo wieder melden, sondern die nehmen wir in Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft. Diese Konsequenz erwarten wir jetzt auch von dieser Landesregierung», sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner.
Dafür brauche es ausreichend Haftplätze und Straftäter und Identitätsverweigerer dürften gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden, forderte Lechner. Die von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) angestrebte Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete er dagegen als «Nebelkerze», da Messer auf öffentlichen Veranstaltungen ohnehin verboten sind. Vielmehr müsse die Regierung auch anlasslose Polizeikontrollen, mehr Videoüberwachung und einen effektiveren Verfassungsschutz ermöglichen, etwa mit Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchungen.
