Städtetag fordert Geld für Grundschulen und Krankenhäuser

Aus Sicht des Städtetages sind rechtliche Fragen ungeklärt. «Viele Eltern denken, es gäbe künftig einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbeschulung in der Grundschule, aber das ist mitnichten so», sagte der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Oldenburgs Oberbürgermeister Jürgen Krogmann (SPD), laut Mitteilung. Bund und Länder hätten sich für die Ganztagsschule für Grundschulkinder entschieden. «Dem Bund fehlt dafür aber die Gesetzgebungskompetenz und die Länder wollten ausweislich der Bundesratsprotokolle eine Lösung, die am Ende keine finanzielle Verpflichtung der Länder auslöst», so Krogmann.

Klingebiel sagte, es sei unklar, wie ein solch umfangreiches Vorhaben ohne klare rechtliche Regelungen vom Land, ausreichende Finanzierung und Ausstattung der Schulen mit Personal umgesetzt werden soll. «Wir sehen das Land nach wie vor in der Pflicht, diese Probleme zu lösen.» Dabei gehe es nicht nur um die Frage, ob der vom Bund und Land festgeschriebene Rechtsanspruch fristgerecht erfüllt werden könne, sondern auch um Vertrauen in Politik und Staat. «Können diese wirklich halten, was sie den Bürgerinnen und Bürgern versprechen? Oder wird hier bewusst in Kauf genommen, dass die geweckte Erwartungshaltung der Eltern, Schülerschaft und Lehrerschaft in 2026 krachend enttäuscht wird und wiederum Frust ausgelöst wird?», fragte der CDU-Politiker.