Niedersachsens Landtag zieht sich von der Social-Media-Plattform X des Tech-Milliardärs Elon Musk zurück. «Mit der Übernahme von Twitter durch Elon Musk hat sich der Kurznachrichtendienst sehr rasch massiv verändert», sagte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). Musk hatte für rund 44 Milliarden Dollar im Oktober 2022 Twitter gekauft und den Dienst in seine Online-Plattform X umgewandelt.
Zunehmend diene X als Forum für die Verbreitung von extremistischen Positionen, Verschwörungserzählungen, Hassrede sowie Demokratie- und Wissenschaftsfeindlichkeit. «Die Algorithmen sind ganz offensichtlich entsprechend ausgerichtet, eine Moderation findet nicht mehr statt», kritisierte Naber.
«Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein.» Der Account des Landtages bleibe bis auf Weiteres bestehen, werde aber nicht weiter genutzt. Das niedersächsische Landesparlament sei auf Instagram, LinkedIn, Facebook, YouTube und Mastodon vertreten.
