Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens will den Druck auf die Kommunen bei der Digitalisierung der Verwaltung erhöhen. «Wir werden mit der Digitalisierung nicht vorankommen, wenn wir das nicht in die Kommunen bringen», sagte die SPD-Politikerin bei einem Besuch der Taskforce Digitalisierung Niedersachsen.
Das Land setze dabei aber nicht allein auf Vorgaben. Behrens betonte, ihr sei es lieber, Kommunen bei der Umsetzung praktisch zu helfen, statt ihnen per Gesetz Standards aufzudrücken, ohne ihnen Instrumente an die Hand zu geben. Die Taskforce Digitalisierung unterstützt Gemeinden und Landkreise bei der Einführung digitaler Verwaltungsangebote – etwa bei der elektronischen Wohnsitzanmeldung, Wohngeldanträgen oder Einbürgerungsverfahren.
Es gehe darum, die Kommunen «im positiven Sinne zu zwingen, sich diesem Prozess zu stellen», sagte die Ministerin.
