Die 146 Landtagsabgeordneten in Niedersachsen bekommen von Juli an voraussichtlich mehr Geld. Die Bezüge sollen um gut 370 Euro auf rund 10.660 Euro monatlich angehoben werden, wie aus einem Antrag von SPD, CDU und Grünen hervorgeht. Heute Abend entscheidet der Landtag darüber.
Die Diäten setzen sich zusammen aus einer Grundentschädigung und einer Aufwandsentschädigung. Die Grundentschädigung ist an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und soll bald 8.888 Euro betragen (plus 4 Prozent). Die pauschale Aufwandsentschädigung orientiert sich an der Preisentwicklung und steigt auf rund 1.774 Euro (plus 1,7 Prozent).
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertete die Diätenerhöhung bereits vorab als ein «fatales Signal für die Landesbeschäftigen». «Diese Ungleichbehandlung verschärft die soziale Schieflage und ist schwer nachvollziehbar», sagte GdP-Landesvize Andreas Kauß. «Wir fordern daher, dass Diäten an Tarifabschlüsse gekoppelt werden und schnell ein klares politisches Bekenntnis zum Krisenbonus erfolgt.»
