Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hält den Rückzug der Union aus den Gesprächen über einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik für falsch. «Ich halte es für unverantwortlich, dass Friedrich Merz die Union aus dem Versuch, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, herausgenommen hat.» Den Weg dahin habe Nancy Faeser bereitet, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.
Parteikollegin und Bundesinnenministerin Faeser hatte in den Gesprächen mit der Opposition und den Ländern ein neues Vorgehen bei unerlaubten Einreisen vorgeschlagen. Die Union pochte hingegen auf flächendeckende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Regierungschef Weil sagte dazu, es gebe eine sehr eindeutige europäische Rechtsprechung, die flächendeckende Zurückweisungen als unzulässig einstufe: «Niemandem wäre damit gedient, wenn man sich jetzt auf eine scheinbar große Lösung geeinigt hätte, die anschließend von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig und nicht anwendbar erklärt würde.»
