Landtagsverwaltung erwägt zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen nach Gefährdungsanalyse

Behrens: Polizeimaßnahmen orientieren sich an Bewertung des Staatsschutzes

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hatte Ende September nach Forderungen von CDU und AfD nach mehr Polizeischutz für den Landtag erklärt, sie wolle dafür die neue Gefährdungsbewertung des LKA abwarten. Während die Zuständigkeit für die Sicherheit in den Landtagsgebäuden bei Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) liegt, ist für die Sicherheit im öffentlichen Raum die Polizei zuständig.

«Für die Sicherheit im Außenbereich rund um den Landtag wird die Polizei Niedersachsen auch zukünftig mit einer starken Präsenz und konsequentem Einschreiten sorgen», sagte Behrens jetzt der Deutschen Presse-Agentur. Die Sicherheit des Landtags sei ein zentrales Anliegen der Sicherheitsbehörden. «Die dafür notwendigen polizeilichen Maßnahmen werden dabei ausschließlich auf Grundlage der fachlichen Bewertung des Staatsschutzes ergriffen.» Details zu konkreten Polizeimaßnahmen nannte die Ministerin nicht.

Die Schmierereien am sogenannten Leineschloss in Hannover, darunter die Parole «Free Gaza» und rote Dreiecke der islamistischen Hamas, waren Mitte September in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags aufgesprüht worden und konnten bis heute nicht vollständig entfernt werden. Bereits im vergangenen Jahr waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht, um gegen geplante Erdgas-Bohrungen vor Borkum zu protestieren.