Der niedersächsische Landtag hat sich einstimmig mit den Protestierenden im Iran solidarisiert. Einen Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der CDU als größter Oppositionsfraktion nahmen alle Abgeordneten an, auch die der AfD. Die Landesregierung soll sich demnach auf Bundes- und EU-Ebene für Sanktionen gegen die Vertreter der iranischen Regierung einsetzen, die für Gewalt und Repression verantwortlich sind.
Konkret fordert die Resolution etwa, dass die politischen Gefangenen sofort freigelassen werden und keine Hinrichtungen stattfinden. Zu den weiteren Forderungen zählt, die Islamischen Revolutionsgarden als Terrororganisation zu listen.
Auslöser sind die jüngsten Entwicklungen im Iran mit landesweiten Protesten und deren gewaltsamer Niederschlagung. Aktivisten berichten von Tausenden Toten und Zehntausenden Festnahmen.
