Vor dem Hintergrund einer von Islamisten organisierten Demonstration in Hannover setzt sich Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens dafür ein, Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland künftig unter Strafe zu stellen. «Die Forderung nach einem Kalifat als Aufruf zur Beseitigung unserer verfassungsmäßigen Ordnung muss ebenso strafbar werden wie die Aufstachelung zum Hass gegen andere Bevölkerungsgruppen», sagte die SPD-Politikerin der «Welt» und der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».
Eine entsprechende Initiative hatte zuvor schon Hamburg in die Innenministerkonferenz eingebracht. Die Idee sei, die in den Paragrafen 90a und 130 des Strafgesetzbuches geregelte Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates zu erweitern. So könnte künftig auch derjenige bestraft werden, der zur Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aufstachele, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) Anfang Juni. Nichts anderes sei die Forderung nach einem Kalifat oder der Scharia.
Am Samstag gingen in Hannover nach Angaben der Polizei 1200 Menschen unter dem Motto «Leiden der Palästinenser. Aktuelle Lage in Gaza (Rafah)» auf die Straße. Die Versammlung war nach Ermittlungen des Staatsschutzes zunächst untersagt worden - es war befürchtet worden, dass es auf der Demonstration zu Straftaten und Verstößen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung kommen könnte. Es sei «mit hoher Wahrscheinlichkeit mit einem unfriedlichen Verlauf der Versammlung» zu rechnen, hieß es in der Begründung für die Absage.
