Gewalttätige Schülerinnen und Schüler sollen nach Willen der CDU in Niedersachsens Landtag mit härteren Konsequenzen rechnen müssen. «Wichtig ist, dass es am Ende eine klare Null-Toleranz-Politik gibt», sagte Fraktionschef Sebastian Lechner.
In extremen Fällen sollten gewalttätige Jugendliche laut dem CDU-Politiker psychiatrisch untergebracht werden. Eine mögliche Schwelle dafür sieht er beim dritten Schulverweis. «Wenn einer drei Schulverweise hat, dann müssen wir überlegen, was wir damit machen», sagte Lechner.
Auch eine Gesetzesänderung, um wiederholt gewalttätige Jugendliche leichter in Haft zu nehmen, brachte er ins Spiel. Wenn es nach dem Jugendstrafrecht nicht möglich sei, jemanden in Haft zu nehmen, der Gewalttaten in Serie begeht, «dann müssen wir uns vielleicht auch das anschauen», sagte Lechner.
Ministerium kündigt neuen Erlass zur Gewaltprävention an
In der kommenden Woche wird ein CDU-Antrag zur Gewalt an Schulen im Landtag behandelt. Darin fordert die Oppositionsfraktion das von Julia Willie Hamburg (Grüne) geführte Kultusministerium auf, einen neuen Erlass zur Gewaltprävention vorzulegen. Der bisherige sei 2023 ausgelaufen.
Das Kultusministerium erklärte, zwar sei der bisherige Erlass formal ausgelaufen, er gelte aber weiterhin. Zudem sei ein neuer Erlass auf der Zielgeraden. Ziel sei es unter anderem, die Schnittstellen zwischen Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz zu verbessern.
Einen besseren Datenaustausch der Schulen mit Polizei und Jugendamt fordert auch die CDU – ebenso wie eine Stärkung der Sozialarbeit an den Schulen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wurden 2024 insgesamt 5.350 Straftaten im Schulkontext erfasst. Das waren rund 300 mehr als im Vorjahr.
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