Bundespräsident Steinmeier besucht Denekamp

Kein Schwarzweiß-Denken

Fazit der Diskussion: Migration sei ein Thema mit vielen Facetten, einfaches Schwarzweiß-Denken werde ihm nicht gerecht. Bemerkenswert fand der Bundespräsident, dass auch Menschen mit Migrationshintergrund finden, dass nur wirklich schutzbedürftige Menschen Asyl bekommen sollten und der Staat damit das Recht habe, auch Menschen mit unbegründetem Asylantrag abzuschieben.

Gleichzeitig wurde deutlich, dass nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte auf jeden Fall erhalten bleiben solle. Steinmeier wies aber auch auf die demografische Entwicklung in Deutschland hin. Es gebe einen dringenden Bedarf an Arbeitskräften. Bis 2035 würden bis zu sechs Millionen Menschen in Deutschland aus dem Erwerbsleben ausscheiden. «Das ist eine Riesenbedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt.»

Sorge vor neuen Schlagbäumen

Steinmeier erfuhr auch, dass die wieder eingeführten Grenzkontrollen den Menschen in der Grenzregion Sorgen machen. Ein Unternehmer, der hochwertige Küchen herstellt, beklagte, dass viele seine niederländischen Kunden nicht mehr kommen würden.

Er wies auf die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region von niederländischen Gästen hin: Ohne die Niederländer sei die Grafschaft nicht das, was sie im Moment sei. «Der Niederländer ist ein sehr freiheitsliebender Mensch, der lässt sich nicht gerne einschränken», sagte er mit Blick auf die Grenzkontrollen am Autobahn-Grenzübergang. 

Bei einer Gesprächsrunde mit niederländischen Kommunalpolitikern und Unternehmern zusammen mit Steinmeier und Willem-Alexander sagte Nordhorns Bürgermeister Berling: «Seit Schengen floriert unsere Wirtschaft, und jeder neue Schlagbaum schadet uns.»

Enge Nachbarschaftskontakte

Niederländische Vertreter wiesen ebenfalls auf die engen Nachbarschaftskontakte über die Grenze hinweg hin. Man arbeite auf vielen Gebieten zusammen, von gemeinsamen Feuerwehrübungen über den Naturschutz bis zum Tourismus, sagte der Bürgermeister der Gemeinde Dinkelland, John Joosten. Ein besonderes Zeichen der Verbundenheit: Die Bürgermeister laden sich gegenseitig zu den jeweiligen Staats-Feiertagen ein.

Gleichzeitig gebe es noch viele Hürden, etwa im Steuerrecht, was sich bemerkbar mache, wenn jemand in dem einen Land lebt und im anderen arbeitet. «Da sind wir noch weit von einem gemeinsamen Europa entfernt», sagte ein Unternehmer. Den deutschen und niederländischen Nachbarn gehe es aber nicht nur um gemeinsame Wirtschaftsinteressen, betonte Joosten: «Wir wollen auch gemeinsam das Leben genießen.»

Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten