Lastenrad bis Wasserstoff - Kritik an Steuerverschwendung

Städte weisen Kritik zurück

Der Bremer Senat wies die Kritik an seiner FreiKarte zurück. «Das ist leider typisch für den Bund der Steuerzahler», sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte  (SPD). «Ganz normalen Familien gönnt er nicht das Schwarze unter den Fingernägeln.» Für ihn sei die FreiKarte ein Erfolgsmodell. Auch die Stadt Braunschweig trat der Kritik an der teuren Lastenradförderung entgegen. «Der Vorwurf geht von falschen Annahmen aus», erklärte ein Sprecher auf Anfrage. «Denn: Der administrative Aufwand für ein solches Förderprogramm ist unabhängig von der Fördersumme.»

In Hannover hieß es mit Blick auf das kritisierte Wasserstoff-Projekt: Das Vorhaben sei unter großem Zeitdruck entwickelt worden. «Dadurch wurden bei Projektstart Anfang 2022 die Risiken nicht klar genug herausgestellt und die Kosten deutlich zu niedrig eingeschätzt», erklärte ein Sprecher. Die Stadt habe daraus Konsequenzen gezogen und betriebsinterne Kontrollen verschärft. «Weiterhin wird die Landeshauptstadt Hannover zukünftig noch genauer abwägen, ob die Konditionen bei Förderprojekten realistisch erfüllbar sind.»

Bauverzögerung treibt Kosten in die Höhe

Teuer zu stehen kämen den Steuerzahler zudem Bauverzögerungen beim jüngst eröffneten Hafentunnel in Bremerhaven, der sich in der Zwischenzeit um mehr als 80 Millionen Euro verteuert habe. Und beim geplanten Lückenschluss zwischen den Autobahnen 1 und 33 bei Osnabrück seien die Kosten schon vor dem Baustart um mehr als 120 Millionen Euro in die Höhe geschossen, weil das Planfeststellungsverfahren seit Jahren in einer Genehmigungsschleife feststecke.

Teure Planungsfehler rügt der Steuerzahlerbund auch bei Umgestaltung des Straßenbahnknotens an der Bremer Domsheide. Obwohl bereit 2019 zwei konkrete Varianten vorgelegen hätten, habe das Land noch eine dritte untersuchen lassen - und dann als unbezahlbar verworfen. Das Projekt habe sich dadurch um Jahre verzögert. Die Mehrkosten für die vermeidbare Doppelarbeit beziffert der BdSt auf rund drei Millionen Euro.

Schwarze Kassen bei der Kfz-Zulassung

Scharfe Kritik äußerte der Steuerzahlerbund auch am Vorgehen des Landkreises Holzminden im Streit um Schwarze Kassen bei seiner Kfz-Zulassungsstelle. Jahrzehntelang sollen die Mitarbeiter Einnahmen aus dem Verkauf von Altkennzeichen in der Kaffeekasse gesammelt haben. Der Kreis hatte daraufhin fast allen Mitarbeitern der Zulassungsstelle gekündigt, musste nach Klagen aber Abfindungen zahlen. Gesamtkosten der Affäre: rund 600.000 Euro.

Im Schwarzbuch listet der Verein jährlich Fälle auf, in denen seiner Auffassung nach öffentliche Mittel verschwendet wurden. Ziel des Verbandes ist nach eigenen Angaben, Steuern und Abgaben zu senken und die Verschwendung von Steuereinnahmen zu stoppen.

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