Der niedersächsische Landtag befasst sich heute (ab 9.00 Uhr) mit der Ausbreitung der Vogelgrippe. Die CDU fordert ein entschlossenes Vorgehen: «Wenn die Regierung zaudert, leiden Tiere und Landwirtschaft», heißt es in ihrem Antrag. Die Grünen thematisieren die Lage der Großställe und wollen vor allem Prävention und Resilienz verbessern.
Zudem berät das Parlament über eine Reform des Polizeigesetzes. Die rot-grüne Landesregierung will unter anderem den Einsatz elektronischer Fußfesseln erleichtern, um Betroffene von häuslicher Gewalt zu schützen. Außerdem soll der Einsatz von Bodycams der Polizei erweitert werden.
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