Neugeborene Kinder sollen nach Ansicht der AfD in Niedersachsens Landtag künftig ein Begrüßungsgeld von 2.000 Euro erhalten – allerdings nur, wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das sieht ein Antrag der AfD-Fraktion vor, der kommende Woche im Landtag behandelt wird.
Für das dritte und jedes weitere Kind soll das Begrüßungsgeld demnach um jeweils 500 Euro erhöht werden. Zudem solle es für deutsche Kinder mit Wohnsitz in Niedersachsen in den ersten drei Jahren ein monatliches Familiengeld von 125 Euro geben. Beide Leistungen seien nur für Familien gedacht, die ihren Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt der Geburt seit mindestens einem Jahr durchgehend in Niedersachsen haben.
SPD: AfD unterteilt in «gute Deutsche und schlechte andere»
Der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal sagte auf Nachfrage, er sehe die Beschränkung auf deutsche Staatsangehörige nicht als diskriminierend an. «Unsere Fraktion möchte einen Anreiz setzen, dass Deutsche mehr Kinder bekommen», sagte er. Die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt hatte ein «Baby-Begrüßungsgeld» bereits im Sommer gefordert und einen Geburtennotstand beklagt. Der Staat müsse daher Anreize für Familien schaffen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Wiard Siebels reagierte empört. Mit dem Vorschlag der AfD würden in völkischer Denke «unschuldige Babys in gute Deutsche und schlechte andere» sortiert, sagte Siebels. «Was möchte die AfD als Nächstes: nach Staatsangehörigkeiten getrennte Sitzplätze im Bus? Nach Hautfarben separierte Bänke?»
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