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Eine Grundstückseigentümerin ist mit einer Klage gegen die neue Grundsteuer in Niedersachsen gescheitert. Das niedersächsische Finanzgericht erklärte das 2021 geänderte Gesetz in einem Musterverfahren in Hannover für nicht verfassungswidrig.Die Kläge ..
Weil er minderjährige Spieler seiner Mannschaft geohrfeigt und sexuell belästigt haben soll, steht ein Fußballtrainer aus Ostfriesland im Herbst vor Gericht. Insgesamt wirft die Staatsanwaltschaft Aurich dem Mann 93 Straftaten vor, zu denen es währen ..
Das Verfahren um die Milka-Schokoladentafel wird neu verhandelt. Der Hersteller Mondelez legte Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Bremen ein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Zuerst hatte die «Lebensmittelzeitung» berichtet. Nun wird sich ..
Wegen intimer Fotos von narkotisierten Patientinnen und weiterer Taten ist ein früherer Anästhesist vom Landgericht Hannover zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sprach den 52-Jährigen unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs von ..
Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette ist aus Sicht des Generalbundesanwalts ungeachtet der jüngsten Verurteilung notwendig. «Die Feststellung individueller Schuld bleibt nicht zuletzt für Opfer vo ..
Der Rauswurf eines Bremer Feuerwehrmanns wegen mutmaßlich rassistischer Bilder und Textnachrichten beschäftigt weiter die Justiz. Zur Frage, ob der Mann Beamter bleiben könne, müsse der Kontext der Meinungsäußerung und die subjektive Einstellung aufg ..
Das Landgericht Hannover hat einen Mann wegen eines tödlichen Schusses auf offener Straße zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafkammer legte dem Angeklagten Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zur Last, hinzu kame ..
Ein Streit vor dem Verwaltungsgericht Münster um eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn 1 im Münsterland ist vom Tisch. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hat der Autofahrer seine Klage zurückgenommen. Die mündliche Verhandlung am 18. Jun ..
Die Schweine quieken, sie drücken sich mit aller Kraft gegen Gitterstäbe - bis sie betäubt in einen Schacht fallen. Die Tiere erleiden einen Erstickungskampf, kritisiert Aktivistin Anna Schubert. «Mit Atemnot, Panik und Schmerzen.» Gemeinsam mit Hend ..
Das Landgericht Bremen ist überzeugt, dass zwei Männer einen Anschlag mit Schusswaffen und Sprengstoffweste in Bremerhaven geplant haben. «Hier sollten wahllos an einem öffentlichen Ort eine Vielzahl von Opfern willkürlich getötet und verletzt werden ..
Eine auf der Autobahn 1 im Münsterland angeordnete Geschwindigkeitsbegrenzung ist am 18. Juni (9.00 Uhr) Thema vor dem Verwaltungsgericht in Münster. Laut den Verkehrszeichen ist das Tempo zwischen dem Autobahnkreuz Münster-Nord und der Abfahrt Greve ..