Bremens SPD-Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zum Geldmangel im Sozialstaat als Unfug kritisiert. Gemessen an der Wirtschaftskraft werde nicht mehr Geld für den Sozialstaat ausgegeben als noch vor zehn oder zwanzig Jahren, sagte er beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg. Um Tatsachen gehe es bei der Auseinandersetzung darum jedoch schon lange nicht mehr.
Sozialstaat mit «Klauen und Zähnen» verteidigen
«Wir müssen und wir werden den Sozialstaat verteidigen - mit Klauen und mit Zähnen. Das sind wir den Menschen schuldig», sagte Bovenschulte. Der Sozialstaat stehe für Sicherheit, Würde und Respekt und sei von unten erkämpft worden.
In der Bundesregierung steht in den kommenden Wochen zwischen Union und SPD eine intensive Debatte über die Finanzierung des Sozialstaats an. Die Union setzt dabei auf Kürzungen und eine Reform des Bürgergeldes. Aus der SPD kommen dagegen wiederholt Rufe nach Steuererhöhungen.
Auch Holger Grießhammer, SPD-Fraktionsvorsitzender im bayerischen Landtag, sprach sich gegen Kürzungen in der Sozialpolitik aus: «Nicht mit uns! Nicht mit der SPD! Wir werden einen Teufel tun und ausgerechnet bei den Ärmsten und Schwächsten einen Rotstift ansetzten. Sparen ja, aber nicht auf dem Rücken derjenigen, die sowieso schon wenig haben.» Der Sozialstaat sei keine Verhandlungsmasse, sondern das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenseins. Dennoch: Bürgergeld brauche «klare Regeln» und «möglicherweise auch Sanktionen».
SPD-Landeschefin Endres attackiert Söder
Ronja Endres, Vorsitzende der SPD in Bayern, teilte gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) aus: Söder sei hauptberuflich Foodblogger, Aiwanger genauso authentisch wie «Leberkas aus der Dose».
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