«Schreckensregime in Damaskus»: Prozess um Taten von Miliz

Angeklagter über Videoaufnahmen von Massaker-Verantwortlichem identifiziert

Die Shabiha-Miliz sollte in Zusammenarbeit mit einer Abteilung des militärischen Geheimdienstes oppositionelle Bestrebungen mit Gewalt unterdrücken. Mitglieder diese Geheimdienstabteilung töteten laut Bundesanwaltschaft im Rahmen von Massenexekutionen am 16. April und am 16. Oktober 2013 mindestens 47 Zivilisten. 

Von den Massakern existieren nach Angaben des Gerichtssprechers Videoaufnahmen, auf denen der mutmaßlich Verantwortliche zu sehen sei. Ein anderes Video zeige diesen Geheimdienstmitarbeiter zusammen mit dem Angeklagten auf einem Radlader. Die Aufnahmen hätten den Ermittlern bei der Identifizierung des 47-Jährigen geholfen. Sie belegten aber nicht, dass sich der Angeklagte selbst an den Massakern beteiligt habe.

Zeugen dürfen wegen «Schreckensregime» in Syrien anonym bleiben

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten in 21 Fällen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor. Die beiden Staatsanwältinnen betonten bei der Anklageverlesung, dass alle Kampfparteien im syrischen Bürgerkrieg seit Ende 2011 schwerste Verletzungen des humanitären Völkerrechts begangen hätten.

Nach Verlesung der Anklage erklärte der 47-Jährige, er werde sich möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt zu den Vorwürfen äußern. Seine beiden Verteidiger forderten, wichtige Zeugen der Anklage müssten mit Namen und Wohnort genannt werden. Sie beantragten, andernfalls den Prozess auszusetzen. Dies lehnte der Staatsschutzsenat ab. Der syrische Militärgeheimdienst habe ein «Schreckensregime» errichtet, die Zeugen und deren Angehörige in Syrien aber auch in anderen Ländern wären bei einer Namensnennung in akuter Lebensgefahr, erklärte Sakuth.

Nicht der erste Prozess in Deutschland gegen syrische Regierungskräfte

Das Verfahren in Hamburg ist nicht der erste Prozess in Deutschland wegen Menschenrechtsverbrechen durch syrische Regierungskräfte. Anfang 2021 hatte das Oberlandesgericht Koblenz einen ehemaligen Vernehmungschef in einem Damaszener Gefängnis zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts war er für die Folterung von mindestens 4000 Menschen sowie den Tod von 27 Menschen verantwortlich. Ein mitangeklagter Geheimdienstmann war bereits im Februar 2021 wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. 

• Mitteilung der Bundesanwaltschaft zur Anklage

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