Hohe Zahl politisch motivierter Straftaten - «Verrohung»

Links motivierte Straftaten auf höchstem Stand seit 2001

Der Anstieg bei den links motivierten Straftaten fiel mit 30 Prozent auf 1.598 deutlich aus. Es ist den Angaben zufolge der höchste Stand seit Beginn der Erfassung 2001. Brockmann begründete die steigende Fallzahl etwa mit dem Kampf gegen rechte Gegner - ein Großteil der Taten richtete sich demnach gegen Parteien, vor allem Wahlplakate wurden beschädigt. 

Die Zahl links motivierte Gewaltkriminalität ging von 122 auf 97 Fälle zurück. Registriert wurden 21 einfache und 14 gefährliche Körperverletzungen. Außerdem gab es Brandanschläge auf eine Polizeistation und ein Auto, nachdem in Oldenburg der 21-jährige Lorenz durch Polizeischüsse getötet worden war. Insgesamt richteten sich 158 Straftaten gegen die Polizei, wie Brockmann sagte. 

Ausländische und religiöse Ideologie

Neben rechts und links motivierten Delikten registrierten die Behörden auch Straftaten mit ausländisch-ideologischem Hintergrund. Deren Zahl stieg von 476 auf 519 Fälle. Dabei ging es oft um den Nahost-Konflikt. Religiös motivierte Delikte – vor allem aus dem islamistischen Spektrum – stiegen spürbar von 153 auf 207 Fälle. Maßgeblich dafür waren Fälle von Bombendrohungen unbekannter Verfasser via E-Mail überwiegend an Schulen - allein hier ging es um 76 Fälle. 

«Auch im vergangenen Jahr hat es in Niedersachsen keinen politisch motivierten Anschlag gegeben», sagte Behrens. «Dennoch bleibt insbesondere der islamistische Terrorismus eine reale Bedrohung.» 

Die Innenministerin sagte, im Fall der sogenannten hybriden Bedrohung kritischer Infrastruktur sei Niedersachsen gut aufgestellt. Millionen würden etwa in Ausstattung zur Entdeckung und Abwehr von Drohnen investiert. Auf Angriffe wie Cyberattacken, Spionage oder Drohnenüberflüge müsse schnell und effektiv reagiert werden. Im vergangenen Jahr wurden 79 Ermittlungsverfahren zu hybriden Bedrohungen eingeleitet - ein Jahr zuvor waren es 25. Die Zahl der Fälle von Spionage stieg von 18 auf 116, meist ging es um Drohnensichtungen.

Bundestagswahl als Auslöser

Das Innenministerium begründete die hohe Gesamtfallzahl etwa mit der Bundestagswahl 2025, in deren Zusammenhang 1.644 Straftaten registriert wurden. Damit prägte die Bundestagswahl die Fallzahl noch stärker als die Europawahl ein Jahr zuvor. Damals wurden 1.334 Fälle im Kontext der Wahl erfasst. 

Regierungsfraktionen: «Warnsignal» und «Stoppschild»

Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, machte angesichts der Zahlen klar: «Wer unsere Demokratie bekämpft oder gesellschaftliche Spaltung bewusst vorantreibt, muss mit einem starken Rechtsstaat rechnen.» Polizei und Verfassungsschutz bräuchten Rückhalt und eine moderne Ausstattung. Sebastian Zinke, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gegen Rechtsextremismus, nannte die Statistik ein «ernstes Warnsignal». Er betonte: «Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise angreift, attackiert die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft.» 

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Michael Lühmann, betonte: «Gewalt kann und darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein.» Das Dunkelfeld rechts motivierter Straftaten dürfte groß sein, mutmaßte er - und forderte: Vor dem Hintergrund «dramatisch hoher Fallzahlen bei Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit braucht es dringend ein gesellschaftliches Stoppschild». 

Opposition fordert klare Befugnisse 

«Entschlossenes Handeln der Innenministerin» angesichts der Zahlen forderte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Bock: Die Zahlen seien «alarmierend», Niedersachsen bleibe zurück, während der Bund seine Sicherheitsgesetze modernisiere. Auch fehlten dem Verfassungsschutz wichtige Instrumente wie Online-Durchsuchungen oder der Einsatz künstlicher Intelligenz zur Erkennung extremistischer Aktivitäten im Internet. Er forderte: «Unsere Sicherheitsbehörden brauchen endlich klare Befugnisse.»

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