Migranten-Initiative sieht Rassismus in tödlichen Schüssen

Vorwurf: Systemischer Rassismus in Polizeibehörden

Er räumte ein, dass in jüngster Vergangenheit das Problem eines systemimmanenten Rassismus bei der Polizei zum Teil erkannt worden sei. «Ich glaube schon, dass es inzwischen an den Polizeihochschulen oder bei der Polizei auf Landes- als auch auf Bundesebene Akteure gibt, die das Problem allmählich erkennen», sagte Della. Aber immer noch befasse man sich mit diesem Thema nur als Reaktion nach Vorfällen wie in Oldenburg.

Die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund in den Polizeidienst werde seiner Einschätzung nach den systemischen Rassismus innerhalb der Polizei nicht beenden. «Ich glaube nicht daran», sagte Della. In Berlin sei der Anteil der Polizisten mit migrantischem Hintergrund derzeit bei rund 20 Prozent. «Und trotzdem gibt es auch hier nach wie vor Kritik an der Polizeiarbeit in Berlin.» 

Bei NSU-Ermittlungen zuerst Angehörige der Opfer verdächtigt

Mit der Aufklärung der rechtsextremistischen NSU-Mordserie sei klar geworden, dass Ermittlungsbehörden bundesweit und unabhängig voneinander nicht gegen rechte Täter ermittelt hätten, sondern gegen Familienangehörige und Freunde der Opfer. Darin habe sich der Rassismus der Ermittlungsbehörden gezeigt. 

«Das macht deutlich, dass es nicht darum geht, dass alle in diesen Strukturen rassistisch eingestellt sind, sondern sie haben eingeschriebene rassistische Vorstellungen und Haltungen, und diese manifestieren sich eben in polizeilicher Arbeit.» Das könnten Polizisten mit migrantischem Hintergrund nicht verhindern. «Im Gegenteil, sie müssen selbst diese Sachen ausführen, die ihnen von der Polizeiführung zugetragen werden - da frage ich mich, wie sollen die irgendwas verändern?», sagte Della.

Handfeste Bestrafung gefordert

Notwendig sei, dass ein Verhalten wie das des Schützen in Oldenburg für die Polizeibeamten wirkliche Konsequenzen habe. Es sei nicht damit getan, sie in den Innendienst zu versetzen oder sie für ein paar Wochen vom Dienst zu suspendieren. «Es muss wirklich eine handfeste Bestrafung und eine handfeste Verfolgung von solchen Fällen geben», sagte Della. Aber auch allein das werde das Problem nicht lösen.

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