Kündigung aus politischen Gründen? Berliner Bibliothek klagt

Kündigung aus politischen Gründen?

Der Verbund distanziert sich auf Anfrage. «Die Bibliothek des Konservatismus war und ist zu keiner Zeit Mitglied des Gemeinsamen Bibliotheksverbunds», betonte eine Sprecherin. Die Einrichtung nutze bisher nur einen Service mit Zugang zu einem Online-Katalog. Die Verbundzentrale - ein niedersächsischer Landesbetrieb mit Sitz in Göttingen - habe diesen Vertrag zum Jahresende ordentlich gekündigt. «Die Kündigung erfolgte auf einstimmigen Beschluss», heißt es. Zu den Gründen äußerte sich der Verbund nicht.

Die Kündigung sei nicht begründet worden, bestätigte auch der Gerichtssprecher. Aus Sicht der Beklagten sei das gar nicht nötig, weil die Nutzung privatrechtlich ist. Die Bibliothek des Konservatismus sieht das laut Gericht anders: Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Organisation, die nicht frei darüber befinden könne, wen sie aufnehme und wen nicht.

Nach Medienberichten vermutet die Bibliothek des Konservatismus politische Beweggründe. Die Einrichtung sei dem Verbund zu rechts, lautet der Vorwurf. Die Kündigung sei ein «Versuch, Wissenschafts- und Meinungsfreiheit in Deutschland einzuschränken», heißt es in einem Statement der Bibliothek online.