Justizministerin fordert «klare Kante» gegen KI-Sexvideos

In der Debatte über sexualisierte Gewalt im Internet fordert Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann vom Bund eine schnelle Verschärfung des Strafrechts. «Der Bundesgesetzgeber muss schleunigst reagieren und bestehende Strafbarkeitslücken schließen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Wir sind es den Betroffenen schuldig, dass der Staat bei jeglicher Form bildbasierter sexualisierter Gewalt klare Kante zeigt.»

Wahlmann spricht von «zutiefst verachtenswerten Taten», die für die Opfer gravierende Konsequenzen hätten. Neben heimlich angefertigten Nacktaufnahmen und sogenannten Rache-Pornos zählt sie auch Deepfakes und Sextortion dazu. Deepfakes sind täuschend echte, mit Künstlicher Intelligenz (KI) generierte oder manipulierte Bilder, Videos und Audioaufnahmen. Sextortion bezeichnet eine Erpressung mit Nacktaufnahmen.

Bund bereitet Gesetz gegen Deepfakes vor

«In den sozialen Netzwerken gehen derartige Bilder und Videos in vielen Fällen binnen kürzester Zeit viral – und einmal verbreitet, lassen sie sich nicht wieder zurückholen», warnte Wahlmann.

Bereits im vergangenen Sommer hatte die Justizministerkonferenz der Länder den Bund auf Vorschlag Niedersachsens einstimmig aufgefordert, Strafbarkeitslücken in diesem Bereich zu schließen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bereitet derzeit ein Gesetz vor, das das Erstellen und Verbreiten sexualisierter Deepfakes unter Strafe stellen soll.

Vorfall in Niedersachsens CDU-Fraktion

In Niedersachsen sind solche Deepfakes derzeit durch einen Vorfall bei der CDU-Fraktion im Landtag besonders in den Fokus gerückt. Ein Mitarbeiter der Fraktion soll ein KI-Video einer Kollegin erstellt und mit weiteren Mitarbeitern geteilt haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird die betroffene Frau in dem Video lasziv und aufreizend in einem Bikini tanzend gezeigt.

Im Raum steht eine mögliche Verletzung des Kunsturhebergesetzes. Die CDU-Fraktion hatte die Staatsanwaltschaft über den Sachverhalt informiert. Diese kann aber nur tätig werden, wenn ein Strafantrag eingeht. Das ist bisher nicht passiert. Die Betroffene hat für den Antrag drei Monate ab Kenntnisnahme Zeit.