Niedersachsen will Waffen aus Bussen und Bahnen verbannen und setzt dabei auf mehr Kontrollen und spürbare Strafen. «Gewaltkriminalität in Verbindung mit Messern und anderen Waffen nehmen wir in Niedersachsen nicht hin», sagte Innenministerin Daniela Behrens (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. «Waffen gehören nicht in den öffentlichen Raum und deshalb auch nicht in Busse und Bahnen.»
Eine landesweite Regelung gibt es bislang nicht. Das will Behrens nun ändern. Eine entsprechende Verordnung stehe kurz vor dem Abschluss. «Ich hoffe, dass wir die Regelung noch in diesem Monat auf den Weg bringen können», sagte sie. Künftig sollen Polizei und Ordnungsbehörden in Bussen und Bahnen sowie an vielen Haltestellen leichter kontrollieren können. Verstöße könnten als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden.
Kritiker bezweifeln, dass ein Waffenverbot Täter abschreckt – Behrens hält es dennoch für entscheidend. «Gesetze sind zunächst einmal Regeln dafür, wie wir zusammenleben wollen», sagte sie. In einer Demokratie brauche es klare Rechtsgrundlagen für staatliches Handeln – auch für anlassbezogene oder stichprobenartige Kontrollen im Nahverkehr.
