Hitlergruß gezeigt? Ermittlungen gegen Polizisten

Wegen des Zeigens des Hitlergrußes und des Verbreitens von Fotos von Menschen in hilfloser Lage ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei niedersächsische Polizisten. Es handle sich um einen 27 Jahre alten Beamten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim und einen 21 Jahre alten Polizeianwärter der Polizeiakademie Niedersachsen in Nienburg, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Alexander Retemeyer, mit. Beide Beamte wurden vorläufig des Dienstes enthoben

Der 27-Jährige steht den Angaben zufolge im Verdacht, während des Dienstes Fotos von Personen in hilfloser Lage aufgenommen und über Messenger verbreitet zu haben - vor allem von ausländischen Menschen. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches und von Persönlichkeitsrechten. 

Wohnungen durchsucht

Dem noch in der Ausbildung stehenden 21-Jährigen wird das Zeigen des Hitlergrußes und damit das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zur Last gelegt. Die Ermittlungen kamen laut Retemeyer aufgrund von anonymen Hinweisen ins Rollen.

Im Zuge der Ermittlungen seien am Mittwochnachmittag in Hann. Münden und im Emsland die Wohnungen der beiden Tatverdächtigen durchsucht worden. Dabei wurden der Staatsanwaltschaft zufolge Beweisgegenstände, darunter Handys, Laptops und elektronische Datenträger sichergestellt. Diese sollen nun ausgewertet werden.

Beamte nicht mehr im Dienst

Beide Beamte befinden sich nicht mehr im Dienst, hieß es In einer gemeinsamen Stellungnahme der Polizeiakademie und der Polizeidirektion Osnabrück. Sie wurden vorläufig des Dienstes enthoben. Es seien Disziplinarverfahren beziehungsweise Entlassungsverfahren eingeleitet worden. 

Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, würden die Polizeibehörden unmissverständlich und mit entschlossener Haltung reagieren, hieß es. «Rechtsextremes Gedankengut hat in der Polizei keinen Platz», erklärten die Osnabrücker Polizeivizepräsidentin Andrea Menke und der Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose. «Die Polizei steht für die Wahrung und den Schutz der demokratischen Grundsätze in unserem Land. Daran darf es keinen Zweifel geben», betonten sie.