Hohe Haftstrafen für lukrativen Handel mit Einbürgerungen

Der Traum vom Millionengeschäft

Aufschlussreich waren auch ausführliche Chatverläufe auf den Mobiltelefonen der beiden, die der Richter vorlas. Darin ging es vor allem um den Traum von Millioneneinnahmen, die Rede war von an die 200 Kunden. Bei der vereinbarten Arbeitsteilung beschaffte der Gehilfe laut Urteil die Interessenten, die auf legalem Wege die Papiere nicht bekommen hätten. 

Der ehemalige Sachbearbeiter aus Damnatz im Wendland setzte die Kunden ins Bild, nahm Fingerabdrücke und gab die vorbereiteten Vorgänge manches Mal an Kollegen weiter zur Absegnung. Immer wieder wurden Personen aus südlichen Ländern als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgegeben. Über fehlende Sprachzertifikate wurde hinweggesehen. Zu seinen Gunsten wurde gewertet, dass er nicht vorbestraft ist, sich entschuldigt und auch seinen Beruf verloren hat. 

Behördenmitarbeit ist kein Opfer

Seine Version als Opfer, der Angst vor seinem Helfer gehabt habe, nahm ihm das Gericht nicht ab. «Sie haben sich selbst überführt», erklärte Richter Paglotke. Es gebe keinen Erpresser, der sich die Beute im Anschluss mit seinem Opfer teile. Eine wirkliche Bedrohung habe es nicht gegeben. 

Für den Gehilfen hatte der Verteidiger unter Einbeziehung des vorangegangenen Urteils eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als achteinhalb Jahren gefordert. Er habe sich früh eingelassen, Reue gezeigt und auch Verantwortung übernommen, indem er sich ausführlich zu den Taten geäußert habe, sagte Richter Paglotke. 

Bei der Urteilsverkündung wirkte der gelernte Bäcker sichtlich nervös und niedergeschlagen. Weil er kein Amtsträger ist, kann er nur wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit und Vorteilsnahme verurteilt werden. Nach Verfahrensende wurde er wieder ins Gefängnis gebracht, wo er seit vergangenem Sommer einsitzt. 

Antragsteller beschweren sich

Die Vorgänge kamen im Herbst 2022 an Licht, als die Landrätin von dem Korruptionsverdacht berichtete. Zwei Männer hatten sich zudem gemeldet und davon berichtet, dass ein Aufenthaltstitel trotz Zahlung von 10.000 Euro nicht gültig sei. Angeblich habe ein Kontaktmann ihnen auf einem Parkplatz die Papiere übergeben, mit denen sie in der Ausländerbehörde vorstellig werden sollten. 

Zwei Zeugen sagten zudem im Verfahren aus, dass sich Antragsteller bei der Behörde beschwert und gefragt hätten, warum ihre Unterlagen noch nicht fertig seien, obwohl Geld gezahlt wurde.

Ein weiterer Landkreismitarbeiter aus der IT-Abteilung wurde bereits verurteilt, weil er Daten manipuliert hatte, damit Antragsteller gefälschte Papiere bekommen konnten.

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