Heimliche Videos aus Schlachthof – Aktivisten müssen zahlen

Warum Schlachthöfe auf die Methode setzen

Auf seiner Internetseite informiert der betroffene Schlachthof selbst über das Vorgehen - und die Konsequenzen der Betäubung für die Tiere: «Vor Eintritt der Bewusstlosigkeit kann es zu Abwehrreaktionen der Schweine in Form von Lautäußerungen, Kopfschütteln und Maulatmung kommen.» Die Betäubung erfolge jedoch tierschutzkonform unter ständiger veterinärmedizinischer Aufsicht.

Momentan sieht der Betreiber auch keine Alternative. «Eine bessere Methode als die mit CO2 gibt es zur Zeit noch nicht», sagte Nikolaus Brand, Geschäftsführer des Familienunternehmens. Der Betrieb forsche zu weiteren Ansätzen.

Grundsätzlich können die Tiere auch elektrisch betäubt werden, doch das ist nicht so effizient wie die gruppenweise Betäubung mit Gas. Als Alternativen zu Kohlendioxid werden reaktionsträge Gase (Inertgase) wie Argon oder Stickstoff diskutiert. In der Praxis gibt es aber Bedenken, ob diese Gase wirklich genauso effektiv sind oder ob die Qualität des Fleisches dadurch beeinträchtigt werden könnte.

Gericht: Einbruch nicht gerechtfertigt

«Wer diesen Zustand verändern will, muss das in politischen und öffentlichen Prozessen erreichen», teilte nun das Oberlandesgericht mit. Wenn die Aktivisten Hinweise auf Verstöße feststellen, müssten sie die zuständigen Behörden informieren. Sie dürfen Informationen nicht selbst rechtswidrig beschaffen und dann veröffentlichen. Sonst verletzen sie die Rechte des Unternehmens.

Das OLG bestätigt damit im Großen und Ganzen ein erstes Urteil des Landgerichts Oldenburg. Das Gericht stellte im vergangenen Juli fest, dass die Tierschützer für den Schaden des Einbruchs aufkommen müssen. Anna Schubert sollte darüber hinaus Schadenersatz zahlen, weil sie Aufnahmen von der Betäubung von Schweinen veröffentlicht hat. Ihrem Kollegen Hendrik Hassel konnte die Verbreitung damals nicht nachgewiesen werden.

Beide Seiten wollten das Urteil so nicht akzeptieren und wandten sich an die nächste Instanz. Doch das OLG sieht nur einige Details anders: So entschied der Senat etwa, dass beide Tierschützer zumindest für die Verbreitung der Aufnahmen auf Instagram verantwortlich seien und dafür Schadenersatz zahlen müssten. Der Betreiber des Schlachthofs konnte nicht erreichen, dass künftig gar keine Aufnahmen mehr in sozialen Medien hochgeladen werden dürfen. 

Wie die Aktivisten weiter kämpfen wollen

Das Gericht ließ keine Revision zu. Doch die Aktivisten kündigten schon an, alle Hebel in Bewegung setzen zu wollen. «Wir werden um unser Recht kämpfen», meint Anna Schubert. Die Tierschützer wollen beim Bundesgerichtshof erreichen, dass eine Revision möglich ist. Sie kritisieren, dass sie mit der Klage und einem hohen Schadenersatz eingeschüchtert werden sollen. «Wenn wir diese fast 100.000 Euro zahlen müssen, dann wird uns das in einen finanziellen Ruin treiben.»

Parallel dazu läuft gegen die Aktivisten auch noch ein Strafverfahren der Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruch. Die Tierschützer haben dafür kein Verständnis. «Wenn man sich mal überlegt, wie die Schweine in den Gruben leiden, was für einen Todeskampf sie da führen - was ist denn dann ein Hausfriedensbruch in einem Schlachtunternehmen im Vergleich?», kritisiert Schubert.

Die Aktivisten möchten erreichen, dass ihre Aufnahmen für ein Umdenken sorgen und die Betäubung mit CO2 verboten wird. Gemeinsam mit dem Landestierschutzverband Niedersachsen reichten sie im März eine Verbandsklage ein. Sie wollen gerichtlich überprüfen lassen, ob die CO2-Betäubung mit dem deutschen Tierschutzrecht vereinbar sei. «Es wird immer ein Kampf ums Überleben sein für die Tiere», meint Schubert.

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