Erneute Durchsuchungen bei Polizisten wegen Chatgruppe

20 Chatteilnehmer noch bei der Polizei

Von den 24 Mitgliedern dieser Chatgruppe arbeiten nach Ministeriumsangaben heute noch 20 bei der Landespolizei. Gegen alle wurde demnach ermittelt, in neun Fällen wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Zwei Anträge auf Durchsuchung lehnte das Verwaltungsgericht ab, wie das Ministerium weiter mitteilte. 

Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: «Eine Gesinnung legt man nicht einfach ab wie eine Jacke an der Garderobe.» Mit den Durchsuchungen solle geprüft werden, ob die betroffenen Beamtinnen und Beamten eine verfassungsfeindliche Haltung vertreten. Strafrechtlich seien die Inhalte zwar verjährt. Disziplinarrechtlich komme ein Verfahren aber noch in Betracht – bis hin zur Entfernung aus dem Dienst, aber nur bei den Chatteilnehmern, die aktiv verfassungsfeindliche Inhalte geteilt haben.

Durchsuchungen Anfang September

Anfang September hatte es bereits Maßnahmen gegen eine andere Gruppe gegeben. Damals ging es um einen Chat aus dem Jahr 2019 mit ähnlichen Inhalten. Mitglieder kannten sich von der Polizeiakademie am Standort Oldenburg. Gegen mehrere Polizisten wurden Dienstgeschäfte untersagt oder sie wurden vorläufig vom Dienst enthoben, drei blieben im Dienst.

Kein Platz für «Menschen mit einer solchen Gesinnung»

Behrens betonte, dass «Menschen mit einer solchen Gesinnung in der Polizei Niedersachsen keinen Platz» hätten. Zugleich betonte sie, es gebe keine Hinweise auf strukturellen Rassismus in der Landespolizei. Mehr als 24.000 Beschäftigte arbeiteten täglich für Sicherheit und Demokratie. Die Polizeiakademie habe Ausbildung und Auswahlverfahren zuletzt stärker auf Demokratiearbeit und Werteorientierung ausgerichtet.

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