Das gilt beim Waffen- und Messerverbot im Nahverkehr

Für wen gilt das Verbot?

Das Verbot gilt für alle Altersgruppen. Ausnahmen gibt es jedoch für Menschen, die eine Waffe aufgrund ihres Berufs mitführen – etwa Handwerker, die ein Cuttermesser in ihrer Werkzeugtasche tragen oder Feuerwehrleute und Rettungsdienste, die im Dienst oder auf dem Weg dorthin sind.

Eine Sonderregel für Inhaber eines Kleinen Waffenscheins gibt es nicht: Auch für sie gilt, dass Waffen und Messer nicht griffbereit mitgeführt werden dürfen.

Wie wird kontrolliert?

Kontrollen führen Polizei und kommunale Behörden durch, auch stichprobenartig und ohne konkreten Anlass. Sie dürfen überall dort kontrollieren, wo das Verbot gilt. Dabei können sie Fahrgäste ansprechen, die Identität überprüfen und in Taschen oder Gepäck schauen. 

Auch Ordnungsdienste können Fahrgäste ansprechen und auf das Verbot hinweisen. Bei Auffälligkeiten müssen sie aber die Polizei hinzuziehen, sie erhalten durch die Verordnung also keine neuen Befugnisse.

Was passiert bei einem Verstoß?

Ein Verstoß gegen das Waffenverbot ist keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Werden verbotene Gegenstände entdeckt, können diese eingezogen werden. Den Fahrgästen drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.

Warum gibt es das Verbot?

Innenministerin Behrens sagt, es gehe darum, die «nach wie vor deutlich zu hohe Zahl der Messerangriffe» zu senken. In der Tat nahm die Zahl der Messerangriffe in Niedersachen zuletzt zu: 3.185 Fälle gab es im vergangenen Jahr, das waren 130 mehr als 2024. Etwas mehr als die Hälfte der Fälle waren Bedrohungen.

Wie viele Messerangriffe es im Bereich des Nahverkehrs gab, konnte das Ministerium jedoch zuletzt nicht sagen. Es verwies stattdessen darauf, dass Menschen in Bussen und Bahnen und an Bahnhöfen in hoher Zahl und oft auf engem Raum zusammenkommen. Im Falle eines Angriffs gebe es daher dort nur sehr eingeschränkte Flucht- und Ausweichmöglichkeiten. 

Für den deutschen Fernverkehr gilt bereits seit Ende 2024 ein auf Bundesebene erlassenes Waffen- und Messerverbot.

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