Spargesetz für Krankenkassen wegen neuer Finanzlücke umfangreicher als geplant

Länder haben Bedenken

Der Entwurf kommt an diesem Freitag in den Bundestag, auch der Bundesrat befasst sich erstmals damit. Unter den Ländern gibt es zahlreiche Einwände gegen die vorgesehenen Einschnitte vor allem bei den Kliniken. 

Warken plant Ausgabenbremsen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche – aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Dies soll neue Anhebungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr vermeiden.

Womöglich wird das Sparpaket für die Krankenkassenbeiträge noch ein Fall für den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag. Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer sagte als Koordinatorin der SPD-geführten Länder: «Ich sage hier nicht, dass wir alle auf dem Weg sind in einen Vermittlungsausschuss. Ich will aber auch sagen, wir können ihn zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls in Teilen der Gruppe, die ich vertrete, nicht ausschließen.»

Ihr Gegenüber für die unionsgeführten Länder, Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), erklärte, es sei «nicht das Ziel, ein Vermittlungsverfahren zu machen, sondern das Ziel muss sein, dass wir das vernünftig in den Gesetzgebungsprozessen lösen».

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