Niedersachsen: Keine Abschiebungen mehr aus Kirchenasyl

Anlass für das Gespräch in Hannover war die Abschiebung einer russischen Familie aus dem Kirchenasyl in Bienenbüttel (Landkreis Uelzen). Nach Auffassung des BAMF lag bei der vierköpfigen Familie, die in Deutschland Asyl beantragt hatte, kein Härtefall vor. Die Familie wurde nach Barcelona geflogen, weil sie über Spanien eingereist war. 

Die Zahl der Menschen im Kirchenasyl ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Allein in Niedersachsen waren es nach Zahlen des BAMF im vergangenen Jahr 137 Fälle mit 159 Personen, im ersten Quartal 2024 gab es demnach 34 Fälle von Kirchenasyl mit 39 Personen. 2022 waren es erst 65 Fälle mit 82 Menschen gewesen.

Hannovers Landesbischof Ralf Meister begrüßte die Ankündigung der Innenministerin, keine weiteren Abschiebungen aus dem Kirchenasyl mehr vorzunehmen. «Ein Vorgehen wie in Bienenbüttel ohne vorherige Absprachen mit uns als Kirchen bedeutet für die geflüchteten Menschen eine große Härte und ist auch für die betreuenden Personen in der Kirchengemeinde erschütternd», sagte der Theologe. «Kirchengemeinden werden auch in Zukunft nach sorgfältiger Prüfung und als Gewissensentscheidung Kirchenasyl gewähren.» Aus christlicher Sicht sei das dann der Fall, wenn für die Schutzsuchenden Härten für die Gesundheit, das Leben oder die Psyche bestehen. «Sakral oder sakral genutzte Räume genießen in unserem Land einen besonderen Schutz, der nicht angetastet werden sollte», sagte Meister.