Mit einer Gesetzesänderung sollen Hochschulleitungen in Niedersachsen mehr Handlungsklarheit bekommen, falls es dort zu Antisemitismus kommen sollte. «Hochschulen sind auch Orte des Diskurses, das müssen sie auch sein. Sie sind aber kein Ort, an dem wir Gewalt, Diskriminierung und Antisemitismus dulden», sagte Wissenschaftsminister Falko Mohrs der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Hochschulleitungen sollten in solchen Fällen agieren und exmatrikulieren können, wo es geboten sei.
«Wir müssen uns klarmachen, dass das ein sehr starker Eingriff in die Rechte der Betroffenen ist. Die freie Berufswahl ist vom Grundgesetz garantiert. Da müssen wir sehr sensibel vorgehen», betonte der Minister. «Es ist aber auch klar, wer gewalttätig vorgeht und andere diskriminiert oder dauerhaft an der Teilnahme des Studiums stört oder hindert, für den ist kein Platz an Hochschulen in Niedersachsen», sagte der SPD-Politiker.
Er rechne allerdings nicht damit, dass es an niedersächsischen Hochschulen viele solcher Entscheidungen geben werde. Wo es im Einzelfall notwendig sei, sollten diese aber getroffen werden können, betonte der Minister.
