Niedersachsen: Migrationsbeauftragter Deniz Kurku legt Ehrenamt nieder – nach Anfeindungen im Stade-Fall

Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe, Deniz Kurku (SPD), legt sein Ehrenamt mit sofortiger Wirkung nieder. Als Grund nannte er in einer Mitteilung der Staatskanzlei massive Anfeindungen, Morddrohungen und Falschbehauptungen im Zusammenhang mit der Gewalttat von Stade.

Schwiegermutter fuhr laut Ermittlern den Fluchtwagen

Kurkus Schwiegermutter soll nach Ermittlerangaben den Fluchtwagen des 45-jährigen Mannes gefahren haben, der Ende Juni sechs Beschäftigte der Jugendhilfe in einer Mutter-Kind-Einrichtung erschossen haben soll. Dabei ging es um einen Sorgerechtsstreit. Welche Rolle Kurkus Schwiegermutter spielte und ob sie an der Tat beteiligt war, ist Gegenstand der Ermittlungen.

Kurku erklärte zu seiner Amtsaufgabe, er gehe diesen Schritt nach sorgfältiger Abwägung und zum Schutz des Amtes. Unter den gegebenen Bedingungen könne er es nicht mehr im erforderlichen Maße ausüben. Er beklagte massive Anfeindungen und Drohungen gegen ihn sowie die Verbreitung von Falschbehauptungen in Teilen der Berichterstattung und in sozialen Medien.

Ministerpräsident Lies verurteilt die Anfeindungen

Kurku hatte die familiäre Verbindung nach Bekanntwerden selbst offengelegt. Er erklärte über seinen Anwalt, den Tatverdächtigen und dessen Familie nicht gekannt zu haben, nicht in den Sorgerechtsstreit eingebunden gewesen zu sein und vorab keine Kenntnis von der möglichen Tat gehabt zu haben.

Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) verurteilte die Anfeindungen gegen Kurku. Herabwürdigende Kommentare, Verschwörungsspekulationen und Morddrohungen seien völlig inakzeptabel. «Wenn Hass und Hetze dazu führen, dass engagierte Menschen ihr Ehrenamt niederlegen, ist eine Grenze überschritten», sagte Lies.

Über Nachfolge will das Kabinett zeitnah entscheiden

Kurku hatte das Ehrenamt im November 2022 übernommen. Über seine Nachfolge will das Kabinett nach Angaben der Staatskanzlei zeitnah entscheiden. Im Hintergrund liefen dazu bereits Gespräche, sagte eine Regierungssprecherin. Anliegen an den Migrationsbeauftragten würden weiterhin im zuständigen Verbindungsbüro bearbeitet.