Unternehmen sollen in Niedersachsen öffentliche Aufträge künftig nur noch bekommen, wenn sie ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Mit einer Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes will die rot-grüne Landesregierung zugleich erreichen, dass Aufträge schneller vergeben werden, teilten Arbeits- und Wirtschaftsministerium mit. Das Kabinett befasste sich heute mit dem Gesetzentwurf, der nun in den Landtag eingebracht werden soll.
«Gute Arbeitsbedingungen sind wirklich ein wichtiger Standortfaktor und damit ein zentraler Beitrag zur Fach- und Arbeitskräftesicherung», sagte Arbeitsminister Andreas Philippi (SPD). Das neue Gesetz sei dabei ein «extrem wichtiger Baustein». Ziel sei es, Niedersachsen zum «Land der guten Arbeit» zu machen.