Aus Protest gegen die rot-grüne Landesregierung ziehen sich die Veterinärbehörden der Landkreise aus zahlreichen Arbeitsgruppen des Landes zurück. Ausgenommen seien die Mitwirkung in gesetzlichen Ausbildungs- und Prüfungsausschüssen und zwingend erforderliche Besprechungen im Tierseuchenkrisenfall sowie bei lebensmittelbedingten Krankheitsausbrüchen großen Ausmaßes in Niedersachsen, teilte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) mit.
Grund für den Boykott sei die langanhaltende Weigerung der Landesregierung, die Kommunen für ihre Aufgaben im Veterinärbereich fair finanziell auszustatten.
Das niedersächsische Landwirtschaftsministerium hofft, dass der Rückzug des Landkreistages aus wichtigen Gremien nicht von Dauer ist. Die Veterinärämter übernehmen laut einer Ministeriumssprecherin mehr und mehr mit dem EU- und Bundesrecht verbundene Überwachungsaufgaben. Hier sei das Land nicht automatisch für die Finanzierung verantwortlich. «Das Landwirtschaftsministerium wird sich aber weiter dafür einsetzen, dass die Mehraufwendungen der kommunalen Behörden gezielt ausgeglichen werden», betonte die Sprecherin.
