Vor der Energieministerkonferenz auf Norderney spitzt sich der Streit um den Kurs der Energiewende zu. Niedersachsens Energieminister Christian Meyer wirft Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor, den Ausbau erneuerbarer Energien zu behindern. «Wird jetzt die Energiewende ausgebremst, wie es Frau Reiche mit verschiedenen Sachen will?», sagte der Grünen-Politiker.
Meyer warnt vor einer möglichen «Reiche-Delle» bei Wind, Solar und Biogas. Hintergrund seien unter anderem Pläne für einen sogenannten Redispatch-Vorbehalt sowie nach Meyers Darstellung geringere Ausschreibungen für erneuerbare Energien und ein Förderstopp für private Solardachanlagen.
Der Redispatch-Vorbehalt im Gesetzentwurf der Wirtschaftsministerin besagt, dass Betreiber neuer Ökostrom-Anlagen in überlasteten Netzgebieten kein Geld mehr als Entschädigung erhalten sollen, wenn ihre Anlagen wegen einer drohenden Netzüberlastung abgeschaltet werden müssen.
Branche sieht Milliarden auf dem Spiel
Zudem kritisiert Meyer, der Bund setze zu stark auf neue Gaskraftwerke, während Alternativen wie Batteriespeicher und Biogasanlagen zu kurz kämen. Allein in Niedersachsen stünden nach Branchenangaben Investitionen von mehr als 32 Milliarden Euro in erneuerbare Energien auf dem Spiel.
Unterdessen fordert auch der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen eine Kurskorrektur. Die bisherigen Gesetzespläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium müssten grundlegend überarbeitet werden, um den Ausbau nicht auszubremsen.
Die Energieministerkonferenz vom 20. bis 22. Mai soll nach Meyers Worten Rückenwind bringen. «Wir Länder sind bereit», sagte der Minister. Zugleich mahnt er ein gemeinsames Vorgehen an: «Populisten von rechts», die den Ausbau grundsätzlich ablehnten, dürfe man keinen Raum geben.
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