Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere lehnt eine höhere Beteiligung der Städte und Gemeinden an den Steuereinnahmen ab. «Die niedersächsischen Kommunen bekommen im Moment 15,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes. Das ist schon einige Jahre so und steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs», sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. «Mir ist daher eher daran gelegen, soweit möglich konkrete Einzelprobleme mit zusätzlichem Geld zu lösen, als den kommunalen Finanzausgleich anzuheben.»
Die Landesregierung sei immer bestrebt, die Kommunen zu unterstützen, sagte Heere weiter. «Etwa ein Drittel des Landeshaushalts fließt an die Kommunen. Im bundesweiten Vergleich sind wir damit nicht Schlusslicht, sondern mittendrin.»
Landkreistag: Haushaltslage der Kommunen dramatisch
Die Kommunen reagierten mit Unverständnis. «Die Aussagen des Finanzministers stehen im diametralen Gegensatz zu den Forderungen und Nöten der Kommunen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, Joachim Schwind. Die Lage der kommunalen Haushalte sei dramatisch, was auch daran liege, dass der Finanzausgleich in Niedersachsen «mit Abstand der niedrigste unter allen deutschen Bundesländern» sei. Eine Anhebung sei absolut zwingend, die Lösung von Einzelproblemen verursache nur mehr Einzelfall-Bürokratie.
Auch der Niedersächsische Städtetag warnte, den Kommunen liefen die Ausgaben davon, insbesondere im Bereich Soziales und Jugendhilfe und bei den Personalkosten. «Zwischen dem Finanzierungssaldo der niedersächsischen Kommunen und dem des Landes klafft mittlerweile eine Lücke von fast 5,5 Milliarden Euro», sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning.
Geringere Steuereinnahmen auch im Land
Minister Heere verwies dagegen darauf, dass die Kommunen am Jahresüberschuss von 2024 mit 600 Millionen Euro in einem Investitionsprogramm beteiligt wurden. Zudem erhielten sie pauschal die Hälfte von dem Geld, das Niedersachsen aus dem Sondervermögen des Bundes bekommen soll, und profitierten zu mindestens 10 Prozent auch von weiteren Investitionsmaßnahmen des Landes.
«Wir können aber nicht alle Probleme der Kommunen lösen», betonte Heere. «Wir sind im dritten Rezessionsjahr. Das heißt, nicht nur bei den Kommunen, sondern auch im Landeshaushalt gehen die Steuereinnahmen zurück. Das können wir den Kommunen daher nicht ausgleichen.»
In Berlin hätten die Länder dafür aber durchgesetzt, dass der Bund den Kommunen die zusätzlichen Lasten ausgleicht, die ihnen durch den sogenannten Investitionsbooster entstehen. Als Investitionsbooster werden die Maßnahmen bezeichnet, mit denen die Bundesregierung die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln will.
Nach 2027: Union verspricht Kommunen höhere Pauschale
CDU-Landeschef Sebastian Lechner hatte Ende August angekündigt, er werde den Kommunen im Falle eines Wahlsiegs vorschlagen, fast alle Förderprogramme für sie abzuschaffen und ihnen das Geld stattdessen über den kommunalen Finanzausgleich direkt auszuzahlen.
Heere reagierte darauf skeptisch. Er halte es für sinnvoll, den Kommunen mehr eigene Möglichkeiten zu geben. «Das darf aber nicht zulasten von Einzelmaßnahmen gehen. Da muss man sehr aufpassen.»
Als Beispiel verwies der Minister auf die gezielte Unterstützung des Landes für Frauenhäuser. «Wenn wir dieses Geld nicht mehr für die einzelnen Einrichtungen ausschütten würden, sondern sagen, das Geld fließt nur noch allgemein an die Kommunen, dann befürchte ich, dass pro Kommune so wenig überbleibt, dass diese die Frauenhäuser möglicherweise nicht mehr tragen können», sagte Heere.
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