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Minister: Bund soll Stromnetze finanzieren

Stromkunden sollten bei den Netzentgelten entlastet werden. (Archivbild) / Foto: Guido Kirchner/dpa
Stromkunden sollten bei den Netzentgelten entlastet werden. (Archivbild) / Foto: Guido Kirchner/dpa

«Die Strompreise müssen deutlich sinken», sagt Niedersachsens Energieminister Meyer. Er fordert eine umfassende Reform der Netzentgelte.

Der Ausbau des Stromnetzes sollte nach Ansicht von Niedersachsens Energieminister Christian Meyer nicht mehr über die Netzentgelte von den Verbrauchern bezahlt werden, sondern vom Bund. «Die Strompreise müssen deutlich sinken», sagte der Grünen-Politiker. «Öffentliche Leistungen wie die Stromnetze sollten daher auch allgemein durch den Bundeshaushalt finanziert werden, wie Straßen und Schienen auch.» Die Netzentgelte machen mittlerweile gut ein Viertel des Strompreises aus.

Die von der Bundesnetzagentur angestoßene Diskussion über eine Reform der Netzentgelte begrüßte Meyer, da sie den Strom dank der Energiewende günstiger machen könne. «Die aktuellen Regeln stammen vielfach noch aus Zeiten, in denen konventionelle Großkraftwerke unsere Stromversorgung dominiert haben», sagte der Minister. Wenn man die Systematik aber auf ein erneuerbares Stromsystem ausrichte, könnten die Kostenvorteile der Erneuerbaren stärker bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen.

Meyer für regional unterschiedliche Netzentgelte

Auch für eine Einspeisegebühr, die Stromproduzenten entrichten müssen, ist Meyer prinzipiell offen. «Völlig falsch wäre jedoch, hier bei den Erneuerbaren zu starten, wo aktuell unklar ist, wie die Vergütung ab 2027 erfolgen wird», sagte er. «Ein solches Instrument sollte vielmehr im Bereich der konventionellen Kraftwerke erprobt und in den Gesamtkontext des künftigen Strommarktdesigns eingepasst werden.» Damit könne man zu einer gerechteren Verteilung der Netzkosten beitragen.

Die Netzentgelte sollten zudem regional differenziert werden, forderte der Grünen-Politiker. «Das gilt insbesondere dann, wenn die Bundesregierung weiterhin unbeirrt an einer einheitlichen Strompreiszone festhalten will.»

Mit unterschiedlichen Zonen für die Netzentgelte könne man genau dort Anreize für den Umstieg auf Wärmepumpen und Elektroautos setzen, wo der Anteil der Erneuerbaren besonders hoch ist, sagte Meyer. Netzentgeltzonen könnten somit den Klimaschutz voranbringen und Engpässe im Netz entlasten.

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