Der von der Bundesregierung angekündigte Bürokratieabbau ist nach Einschätzung der deutschen Hafenwirtschaft bislang ausgeblieben. Der neugewählte Präsident des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Sebastian Jürgens, kritisierte das am Mittwoch in Hamburg.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit versprochen, sagte Jürgens. «Bislang sehen wir noch nicht die erhofften Effekte.» Teilweise erlebe die Branche das Gegenteil: «Neue bürokratische Hürden für die Häfen, die unnötig Zeit und Kapital binden.»
Der Bundesverband ZDS, der auch Arbeitgeberverband ist, vertritt rund 140 Mitglieder. Darunter sind Hafenverwaltungen, Logistiker und Terminaltreiber.
Einfuhrumsatzsteuer-Reform gefordert
Als ein Beispiel von mehreren nannte Jürgens die Einfuhrumsatzsteuer. Der Zoll erhebt die Steuer, wenn Waren aus Drittländern eingeführt werden. Erst im Anschluss nach der Zahlung kann das Geld über die Umsatzsteuererklärung zurückgeholt werden. In anderen EU-Staaten gelten vergleichsweise einfachere Regeln, die Unternehmen entlasten.
Die Einnahmen des Zolls aus der Einfuhrumsatzsteuer - die Wettbewerbsgleichheit zwischen Nicht-EU-Unternehmen und EU-Unternehmen herstellen soll - lagen vergangenes Jahr bei 73,5 Milliarden Euro. «Kapital, das der Wirtschaft für Investitionen entzogen wurde», kritisierte Jürgens.
Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung angekündigt, ein neues Modell einzuführen. Dazu sagte Jürgens, das zugesagte Verrechnungsmodell müsse zügig umgesetzt werden, «um europäische Vereinheitlichung zu erhalten und deutsche Häfen im Wettbewerb zu stärken».
Ostseehäfen wie Rostock in der Transformation
Die Mitglieder des ZDS hatten Jürgens erst am Mittwoch vor seiner Rede zum neuen Verbandspräsidenten gewählt. Zuvor war er Vizepräsident. Der 62-Jährige, ein Jurist und promovierter Philosoph, ist seit 2014 Geschäftsführer der Lübecker Hafengesellschaft.
«Ein ZDS-Präsident aus einem Ostseehafen ist durchaus ein Novum, aber das ist genau zur richtigen Zeit», sagte er zu seiner Wahl. Zu den Seehäfen an der Ostsee zählen Kiel, Lübeck, Wismar, Rostock und Stralsund. Die Häfen befänden sich in der Transformation, nachdem Russland als wichtigster Handelspartner weggefallen sei, sagte Jürgens.
Jürgens Vorgängerin war die Managerin Angela Titzrath, die im November 2022 in das Amt gewählt worden war.
Der Wunsch: 15 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen
Ein seit langer Zeit wichtiges Anliegen der Hafenwirtschaft ist die Finanzierung der Seehäfen. Regulär zahlt die Bundesregierung den Ländern jährlich 38,3 Millionen Euro für Investitionen. Die Beteiligung des Bundes an den «Hafenlasten» ist gesetzlich geregelt. Die Hafenwirtschaft sieht die Summe als unzureichend an und beklagt einen «Modernisierungstau».
Der Investitionsbedarf liegt dem ZDS zufolge bei 15 Milliarden Euro. «Hier bietet das Infrastruktursondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro eine historische Chance, gegenzusteuern», betonte Jürgens. 15 Milliarden Euro machten drei Prozent des Volumens aus. Das sei keine überzogene Forderung, «sondern Auflösung bisheriger Versäumnisse».
Zusätzlich müsse die Bundesregierung dauerhaft 500 Millionen Euro im Jahr an die Länder für Investitionen in die Seehäfen zahlen, sagte Jürgens. Es koste schon mindestens 60 bis 80 Millionen Euro, die Spundwand an einem 400 Meter langen Liegeplatz auszutauschen.
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