Im Konflikt um die Neubauvariante der Bahnstrecke an der A7 zwischen Hamburg und Hannover sorgt die Ausschreibung der Deutschen Bahn für die Raumverträglichkeitsprüfung für Aufregung. Für die offizielle Prüfung ist das Land Niedersachsen zuständig. Konkret geht es um eine Strecke von etwa 130 Kilometern Länge, wie der kritische Projektbeirat Alpha-E schrieb. Die Initiative vermutet, dass die Bahn Fakten schaffen wolle, obwohl man sich zunächst auf eine Generalsanierung verständigt hatte.
«Wir fragen uns, auf welcher politischen Beschlusslage diese Ausschreibung beruht. Bisher wurde keine Entscheidung für eine Neubaustrecke getroffen», sagte Peter Dörsam, Sprecher des Projektbeirats, laut Mitteilung. Der Beirat rief das Bundesverkehrsministerium auf, sofort einzuschreiten und die weitere Verschwendung von Steuermitteln zu verhindern.
Auch Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies zeigte sich irritiert: «Bei allem, was wir derzeit diskutieren, eint uns ja zunächst einmal das Ziel: Wir brauchen schnellstmöglich mehr Kapazität auf der Schiene zwischen Hannover und Hamburg und eben auch im Dreieck mit Bremen.» Das Land sei für den Ausbau der Schiene und das möglichst schnell. «Aber es ist schon ein eigenwilliges Signal, wenn wir auf der einen Seite seit Monaten in Gesprächen mit der Bahn um einen Ausbau der vorhandenen Strecken stehen und auf der anderen Seite hier nun weiter faktisch an der Neubaustrecke gearbeitet wird», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
