Nach dem CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Götz Wiese hat auch der Hafenexperte der Linken, Norbert Hackbusch, Beschwerde bei der EU-Kommission gegen den geplanten Einstieg der Großreederei MSC beim städtischen Hafenlogistiker HHLA eingelegt. Hintergrund seien mögliche staatliche Beihilfen zugunsten von MSC wegen eines zu niedrig angesetzten Kaufpreises für die HHLA-Anteile, teilte Hackbusch mit. «Seitens des Senats wurde kein Verkehrswertgutachten für die HHLA eingeholt, obwohl die Landeshaushaltsordnung das vorschreibt», sagte er.
Auf dieses Problem hätten auch Experten in Ausschussanhörungen mehrmals hingewiesen. «Wenn die Stadt dann aber im Gegenzug die Anteile wieder zurückkaufen möchte, dann müsste dies auf Basis eines Verkehrswertgutachtens erfolgen - das Ganze ist also mehr als unlogisch», sagte Hackbusch.
Der rot-grüne Senat will die Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) an Bord holen, um die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Für die HHLA-Anteile soll MSC laut Vereinbarung 16,75 Euro je Aktie zahlen.
