880 Millionen Euro für Niedersachsens Digitalisierung

«Masterplan Digitalisierung» – schon vor sieben Jahren

Bereits 2018 hatte der frühere Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) einen «Masterplan Digitalisierung» vorgestellt. Damals wurde rund eine Milliarde Euro investiert. Ziel war es unter anderem, bis 2021 ein lückenloses, leistungsfähiges Mobilfunknetz zu schaffen und bis 2025 alle Haushalte mit schnellem Internet zu versorgen. Lies sagte, 91 Prozent der Maßnahmen seien heute «verwaltungstechnisch umgesetzt».

Scharfe Kritik aus der Opposition

Der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Sebastian Lechner, bezeichnete den Digitalisierungsfahrplan der rot-grünen Landesregierung als unausgegoren und ambitionslos. «Das ist eine Kopie des Masterplans Digitalisierung, den die CDU bereits umgesetzt hat», sagte Lechner. Lies verkaufe alte Ideen als Innovation – «das ist Schaufensterpolitik, aber kein echter Fortschritt».

Die KI-Strategie bleibe hinter den Erwartungen zurück, kritisierte der CDU-Politiker. «Die Landesregierung entwickelt Anwendungen, die es längst am Markt gibt.» Lechner forderte eine zukunftsorientierte, abgestimmte Digitalstrategie. «Minister Lies muss liefern, nicht nur Ankündigungen produzieren.»

Unterstützung aus der Wirtschaft

Unterstützung kam hingegen aus der niedersächsischen Wirtschaft. Die Landesregierung habe einen ambitionierten Plan vorgelegt, sagte die Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN), Monika Scherf. Es brauche aber auch eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, die verbindlich festgeschrieben werden müsse. «Daran wird sich die Landesregierung in den nächsten Jahren messen lassen müssen.»

Auch die Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) begrüßten den Fahrplan. Es sei gut, dass die Landesregierung die hohe Priorität der Digitalisierung erkannt habe und das Thema konkret angehe, sagte UVN-Hauptgeschäftsführer Benedikt Hüppe. Kleine und mittlere Unternehmen würden besonders berücksichtigt. «Wichtig ist, dass es nicht bei Fahrplänen bleibt, sondern dass wir auch losfahren und Tempo auf die Schiene bringen.»

Der Chef des Arbeitgeberverbands NiedersachsenMetall, Volker Schmidt, sprach von einem richtigen Signal. Er betonte aber auch: «Digitalisierung bedeutet mehr, als nur Glasfaserkabel in der Erde zu verbuddeln.» Es gehe darum, eine digitale Aufbruchstimmung in Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft, aber insbesondere auch in der Verwaltung zu erzeugen und zu fördern.

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