Die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen soll mit neuen gesetzlichen Vorgaben zurückgedrängt werden. Die rot-grüne Landesregierung bringt dazu einen Entwurf zur Änderung des Gleichberechtigungsgesetzes in den Landtag ein.
Für den beruflichen Fortschritt dürfe nicht das Geschlecht entscheidend sein, sondern die jeweilige Qualifikation, sagte Gleichstellungsminister Andreas Philippi (SPD). Anders als Frauen hätten Männer «in der Regel keine geschlechterbedingten Barrieren, an denen sie scheitern».
Grüne: Gleichstellung wird verstärkt infrage gestellt
Für ihn sei daher an der Novelle entscheidend, «dass Gleichberechtigung jetzt gezielt für Frauen stattfindet» – statt wie im bisherigen Gesetz auch für Männer. «Es geht jetzt in diesem Gesetz eigentlich nur noch darum, Frauen zu unterstützen, die strukturell benachteiligt sind», sagte Philippi.
Die Grünen-Abgeordnete Tanja Meyer sagte: «Gleichstellung ist kein "nice to have", sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie.» Das sei besonders wichtig in einer Zeit eines gesellschaftlichen «Rollback», bei dem die Gleichstellung wieder verstärkt infrage gestellt werde.
Land empfiehlt geschlechtergerechte Sprache
Erreichen will Rot-Grün die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst etwa mit der öffentlichen Ausschreibung von Stellen, wenn Frauen in einem Bereich unterrepräsentiert sind. Dabei soll es Philippi zufolge nicht darauf ankommen, ob in der Gesamtbelegschaft mehr Männer als Frauen arbeiten, sondern ob es zum Beispiel nur wenige Frauen in Führungspositionen gibt.
«Ein hoher Frauenanteil in unteren und mittleren Entgeltgruppen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in Spitzenpositionen weiterhin unterrepräsentiert sind», sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Schüßler.
Daneben plant das Land eine paritätische Besetzung von Gremien in der öffentlichen Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Empfehlung für geschlechtergerechte Sprache. Es gehe dabei nicht um eine verpflichtende Einführung bestimmter Schreibweisen wie Gender-Sternchen oder Binnen-I, betonte Philippi. Das Land werde sich aber für «eine neutrale, eine faire Sprache» aussprechen.
CDU befürchtet zusätzliche Bürokratie
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Kernpunkte der Reform, kritisierte aber den eingeschränkten Geltungsbereich, da einige Bereiche wie Berufskammern ausgenommen bleiben sollen. «Es wäre besser, wenn wirklich alle Institutionen der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen von dem Gesetz uneingeschränkt erfasst wären», sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh.
Die CDU bemängelte, mit dem Gesetz werde ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen. «Wir müssen genau prüfen, wie viel Bürokratie wir den öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Beteiligungen noch zumuten können – insbesondere in Zeiten, in denen viele Stellen ohnehin unbesetzt bleiben», mahnte die CDU-Abgeordnete Sophie Ramdor.
Das Gleichberechtigungsgesetz gilt unter anderem für die Verwaltungen von Land und Kommunen, öffentliche Schulen und Hochschulen sowie Gerichte.
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