Rot-Grün will Frauen im öffentlichen Dienst stärken

Land empfiehlt geschlechtergerechte Sprache

Erreichen will Rot-Grün die Gleichberechtigung von Frauen im öffentlichen Dienst etwa mit der öffentlichen Ausschreibung von Stellen, wenn Frauen in einem Bereich unterrepräsentiert sind. Dabei soll es Philippi zufolge nicht darauf ankommen, ob in der Gesamtbelegschaft mehr Männer als Frauen arbeiten, sondern ob es zum Beispiel nur wenige Frauen in Führungspositionen gibt.

«Ein hoher Frauenanteil in unteren und mittleren Entgeltgruppen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Frauen in Spitzenpositionen weiterhin unterrepräsentiert sind», sagte die SPD-Abgeordnete Claudia Schüßler.

Daneben plant das Land eine paritätische Besetzung von Gremien in der öffentlichen Verwaltung, mehr Möglichkeiten für Gleichstellungsbeauftragte sowie eine Empfehlung für geschlechtergerechte Sprache. Es gehe dabei nicht um eine verpflichtende Einführung bestimmter Schreibweisen wie Gender-Sternchen oder Binnen-I, betonte Philippi. Das Land werde sich aber für «eine neutrale, eine faire Sprache» aussprechen.

CDU befürchtet zusätzliche Bürokratie

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte die Kernpunkte der Reform, kritisierte aber den eingeschränkten Geltungsbereich, da einige Bereiche wie Berufskammern ausgenommen bleiben sollen. «Es wäre besser, wenn wirklich alle Institutionen der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen von dem Gesetz uneingeschränkt erfasst wären», sagte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh.

Die CDU bemängelte, mit dem Gesetz werde ein erheblicher zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen. «Wir müssen genau prüfen, wie viel Bürokratie wir den öffentlichen Einrichtungen und kommunalen Beteiligungen noch zumuten können – insbesondere in Zeiten, in denen viele Stellen ohnehin unbesetzt bleiben», mahnte die CDU-Abgeordnete Sophie Ramdor.

Das Gleichberechtigungsgesetz gilt unter anderem für die Verwaltungen von Land und Kommunen, öffentliche Schulen und Hochschulen sowie Gerichte.

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