Niedersachsens bisherige Regierungssprecherin Anke Pörksen soll die Digitalisierung im Land voranbringen. Die 59-Jährige wechselt zum 1. September als Sonderstaatssekretärin ins Innenministerium, wie die Landesregierung mitteilte. Dort entsteht eine neue Abteilung, die IT-Steuerung, Sicherheit und Infrastruktur bündelt. Ziel ist, mehr Verwaltungsleistungen online verfügbar zu machen und die Kommunen stärker zu unterstützen.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt: «Die Menschen und die Unternehmen in Niedersachsen sollen sehr bald und möglichst flächendeckend deutlich mehr Verwaltungsleistungen digital in Anspruch nehmen können als bisher und auf digital aufbereitete Daten und andere Informationen zugreifen können.»
Pörksen soll Tempo machen
Seit 2013 leitet Pörksen die Presse- und Informationsstelle der Landesregierung – zunächst unter Ministerpräsident Stephan Weil, seit Mai unter Olaf Lies (beide SPD). Nun übernimmt die Juristin als Sonderstaatssekretärin die Verantwortung für den Bereich Digitalisierung, IT-Steuerung, -Sicherheit und -Infrastruktur.
«Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe, habe aber durchaus auch Respekt vor der hohen Komplexität», sagte Pörksen. Gleichzeitig räumte sie ein: «Ich bin keine IT-Fachfrau. Nein, ich kann auch nicht programmieren.» Doch dies sei auch nicht ihre Aufgabe. «Wir müssen organisieren, priorisieren, die richtigen Menschen zusammenbringen und zu einfachen, unkomplizierten Lösungen kommen.»
Die neue Abteilung 4 im Innenministerium übernimmt auch die Fachaufsicht über den Landesbetrieb IT.Niedersachsen mit rund 1.000 Beschäftigten. Geplant sind eine schnellere Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, eine Datenstrategie, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie zentrale Angebote für Kommunen.
Streit um die Personalie
Bereits im Vorfeld hatte die CDU-Landtagsfraktion die Personalentscheidung scharf kritisiert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Carina Hermann sprach von einem «fatalen Signal». «Anstatt eine wirkliche Expertin oder einen wirklichen Experten in ein solches Amt zu berufen – so geschehen mit dem neuen Digitalminister im Bund – wird hier ein Versorgungsposten für eine lang gediente SPD-Parteigenossin geschaffen, die beim Thema Digitalisierung keinerlei Kompetenzen vorzuweisen hat.»
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