Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens erhofft sich von der geplanten Bezahlkarte Erleichterungen bei Leistungen für Asylbewerber. «Unser Ziel bei der Einführung der Bezahlkarte ist nicht, Asylsuchende zu stigmatisieren. Wir wollen vor allem, dass die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes einfacher und flexibler ausgezahlt werden können», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Mit der Einführung der Karte werde auch nicht weniger Geld an die Betroffenen ausgezahlt, betonte Behrens.
«Wir möchten, dass Asylsuchende nicht mehr für Bargeldauszahlungen anstehen müssen», sagte die Innenministerin. Laut Behrens soll man die Karte nicht überziehen können und keine Überweisungen ins Ausland oder zu einer anderen Bezahlkarte tätigen können. «Das sind Dinge, die auch jedem einleuchten sollten, denn es geht ja darum, dem jeweiligen Leistungsberechtigten finanzielle Unterstützung für das Leben in Deutschland zukommen zu lassen.»
Das Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, dass die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abgesichert wird. Mit der Karte soll etwa verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Die konkrete Ausgestaltung ist vielerorts noch unklar. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege, wollen aber ebenfalls eine Bezahlkarte einführen.
