Niedersachsens Kommunen sollen mehr Zeit für den vom Land geförderten Ausbau der Sirenen-Infrastruktur bekommen. Die rot-grüne Landesregierung will ihre Förderrichtlinie dafür über das Jahresende 2024 hinaus bis Ende 2026 verlängern, wie das Innenministerium auf eine Anfrage der CDU im Landtag mitteilte. «Die Verlängerung ist an keine zusätzlichen Bedingungen geknüpft.»
Das Förderprogramm ist mit den bereits bewilligten Sirenen-Projekten der Kommunen zwar ausgeschöpft. Allerdings werden die Fördersummen erst dann ausbezahlt, wenn die Installation der Sirenen abgeschlossen ist. Das ist in einigen Städten noch nicht der Fall.
Gemeinsam mit anderen Ländern habe sich das Land zudem erfolgreich für eine Verlängerung der Sirenenförderung des Bundes eingesetzt, erklärte das Innenministerium. Für Niedersachsen stünden dadurch 1,125 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, mit denen 64 weitere Sirenenstandorte gefördert werden können. «Ein entsprechender Erlass wird derzeit abgestimmt.» Zusätzliches Geld im Landeshaushalt für 2025 ist dagegen nicht vorgesehen.
