Städte wollen mehr Geld aus Sondervermögen

«Investoren von Problemimmobilien härter bestrafen»

Darüber hinaus erneuerten die Oberbürgermeister ihre Forderung nach weniger Bürokratie. Zudem sprachen sie sich für höhere Grenzwerte bei der Vergabe von Aufträgen aus. Die direkte Vergabe von Bauaufträgen solle bis 250.000 statt 100.000 Euro möglich sein, eine vereinfachte Ausschreibung mit nur drei Angeboten in dem Fall bis 2,5 Millionen statt einer Million Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages, Jan Arning. Das Oberbürgermeistertreffen ist Teil des Städtetages.

Zuletzt befassten sich die Oberbürgermeister noch mit sogenannten Problemimmobilien, also heruntergekommenen Wohnblocks, die von Investoren nicht saniert werden. Göttingens Oberbürgermeisterin Petra Broistedt (SPD), die in ihrer Stadt selbst einige dieser Gebäude hat, erneuerte ihre Forderung nach mehr rechtlicher Handhabe in derartigen Fällen. So brauche es höhere Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für schlampige Investoren sowie die Möglichkeit, die Gebäude treuhänderisch verwalten zu lassen, um Sanierungen durchzuführen. Auch müsse es leichter werden, eine Wohnung für unbewohnbar erklären zu können. Krogmann ergänzte, «es darf nicht lukrativer sein, Wohnraum verfallen zu lassen, als ihn zu nutzen».