Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil ist zufrieden mit der Verständigung der 16 Bundesländer auf ein gemeinsames Forderungspaket zur Migration. Es sei vorher nicht klar gewesen, ob es einvernehmliche Beschlüsse geben werde, sagte der SPD-Politiker nach den Beratungen in Leipzig.
Die Ministerpräsidentenkonferenz, deren Co-Vorsitzender Weil derzeit ist, habe in den vergangenen Monaten immer wieder Fortschritte zur Migration auf Bundesebene angestoßen. «Das geht allerdings tatsächlich nur dann, wenn man sich immer wieder auf einen gemeinsamen Kern zurückzieht.»
Weil betonte, dass Reizforderungen wie die von der CDU favorisierten Zurückweisungen an der Grenze nicht in dem Beschluss enthalten seien. Diese würden nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes auch nicht funktionieren, sagte er.
Die Migrationsbeschlüsse der Länderchefs und -chefinnen seien vielleicht kein großer Durchbruch, räumte Weil ein. «Aber es sind weitere Bausteine dafür, dass wir zielstrebig einen Kurs fortsetzen, der dazu geführt hat, dass wir schon jetzt in diesem Jahr einen spürbaren Rückgang bei den Zugangszahlen zu verzeichnen haben.» Ein Allheilmittel gebe es nicht.
