Angesichts neuer Bedrohungen will Niedersachsen seine Widerstandskraft deutlich ausbauen. Dafür hat Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) in Hannover einen sicherheitspolitischen Dialog begonnen. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundeswehr, Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen, Katastrophenschutz, Forschung, Gesundheit sowie aus der Landes- und Bundesverwaltung nahmen an der Auftaktveranstaltung teil.
Lies sprach von einer «neuen Daueraufgabe»: Sicherheit und Resilienz von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft sollen Schritt für Schritt gestärkt werden. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sei klar, dass Vorsorge und verlässliche Strukturen notwendig seien. Ziel sei es, bestehende Konzepte zu bündeln und enger zu verzahnen.
Militärische Stärke nur im Schulterschluss
Für Generalleutnant Gunter Schneider vom Bundesverteidigungsministerium ist eine robuste Verteidigungs- und glaubhafte Abschreckungsfähigkeit «eine Art Überlebensversicherung». Dies könne jedoch nur gelingen, wenn militärische und zivile Akteure gemeinsam handelten.
Auch Forschung und Technologie sollen eine zentrale Rolle spielen. Die Vorstandsvorsitzende des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt, Anke Kaysser-Pyzalla, verwies auf Niedersachsens starkes Netzwerk und die Bedeutung technologischer Souveränität. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) warnte zugleich vor hybriden Bedrohungen wie Spionage, Cyberangriffen und Desinformation. Innere und äußere Sicherheit müssten stärker zusammen gedacht werden.
Landkreise: «überhaupt keine Zeitenwende»
Kritik kam aus der Ferne vom niedersächsischen Landkreistag. Hauptgeschäftsführer Joachim Schwind begrüßte zwar den neuen Dialog, bemängelte jedoch, dass im nicht-militärischen Bereich «überhaupt keine Zeitenwende» erkennbar sei. Wegen stark steigender Kosten drohten Katastrophenschutzeinheiten vielmehr finanzielle Rückschritte. Schwind fordert deshalb, den zivilen Schutz zum politischen Schwerpunkt zu machen und das Land stärker an laufenden Ausgaben zu beteiligen.
Auf die Kritik angesprochen betonte Lies, Sicherheit dürfe nicht nur militärisch verstanden werden. Sie müsse auch den Zivilschutz umfassen, sowohl für Bedrohungslagen von außen als auch für Katastrophenfälle. Als Beispiel nannte er den Ausbau von Sirenen, an dem sich der Bund beteilige. Lies sagte, er nehme die Hinweise des Landkreistages sehr ernst und diskutiere mit Berlin darüber, ob künftig mehr Mittel auch in die zivile Sicherheit fließen sollen.
Fester Rahmen für Dialog
Der Dialog soll künftig halbjährlich stattfinden. Eine neue Geschäftsstelle in der Staatskanzlei soll die Arbeit koordinieren, flankiert von thematischen Runden der Ressorts mit externer Expertise. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen in den Gesamtprozess einfließen.
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