Landkreis Leer weist Rassismus-Vorwurf entschieden zurück

Willkürliche und schikanöse Praxis?

Der Flüchtlingsrat spricht von einer «willkürlichen und schikanösen Praxis». Alle Betroffenen seien in der Vergangenheit im Besitz des Chancen-Aufenthaltsrechts gewesen, dessen Erteilung ebenfalls ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung voraussetze. Zweifel an den Bekenntnissen seien dem Landkreis erst Monate später gekommen, «nämlich nachdem die betroffenen Personen endlich alle Voraussetzungen für den Erhalt eines dauerhaften Bleiberechts durch intensive Bemühungen erfüllt hatten».

Vom Landkreis heißt es, man habe unter Anwendung der gesetzlichen Vorschriften und Erlasse gehandelt. Dass Entscheidungen von Ausländerbehörden manchmal trotzdem als falsch empfunden würden, sei in Ordnung und auch nicht außergewöhnlich. «Was aber nicht geht, ist, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund strittiger Beschlüsse unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden.»